Gestern hat der Gesundheitsausschuss im Bundestag über die Förderung der Pflegeversicherung beraten. Dabei wurden die Experten der GKV, der PKV, aber auch Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verbraucherschützer zum Thema befragt.

Lob von den Privaten Krankenversicherern

Obwohl man in Kleinigkeiten noch Änderungen wünscht wurde die Einführung der staatlichen Förderung in Höhe von 5 Euro monatlich grundsätzlich gelobt. Dr. Volker Leienbach, der Direkter des Verbandes der PKV, sagten dies im Ausschuss. Da der sogenannte Pflege-Bahr (also der Zuschuss analog zum Zuschuss bei der Riester-Rente) schon ab Januar 2013 kommen soll, müsse man jetzt schnell vorankommen. Vor allem wurde angemahnt, dass man möglichst schnell wissen muss, wie genau die Bedingungen der Förderung und die bürokratische Umsetzung sein werden.

Wichtig war den privaten Anbietern, dass sie einen gesellschaftsübergreifenden Pool bilden können, um das Risiko ausgleichen zu können. Die Förderung gibt es nämlich nur für Tarife, bei denen die Gesellschaften keine Risikozielgruppe ablehnen. Andere Versicherer könnten auf die Förderung verzichten, dafür aber deutlich günstigere Tarife anbieten, weil sie kranke Menschen von vornherein ausschliessen. Mit einem Pool würde eine Art Risikostrukturausgleich geschaffen.

Arbeitgeber fordern Kostenübernahme durch den Bund

Die Arbeitgebervereinigung (BDA) machte deutlich, dass der Bund die Kosten für die zusätzliche Bürokratie tragen sollte. Dafür sind bis jetzt zehn Millionen Euro eingeplant, das würde aber gerade zur Abwicklung von 1,5 Millionen Verträgen reichen. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung möchte, dass jeder Deutsche eine Pflegeversicherung hat.

Die Abwicklung der Fördergelder könnte durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erfolgen.

Quelle: VersicherungsJournal vom 26.06.2012