In einer zweistündigen Bürgertelefonaktion hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am vergangenen Donnerstag interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zur geplanten Pflegereform gestanden. Im anschließenden Pressegespräch fasste er die häufigsten Fragen und Probleme der Anrufer zusammen:

„Viele fühlen sich allein gelassen und klagen über langwierige Entscheidungsprozesse bei den Kassen“, sagte er. Genau dort setze sein Reformvorhaben an, erklärte Bahr. „Mit unserer Reform stärken wir die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Das habe ich auch den Anrufern gesagt: Die Kassen müssen jetzt innerhalb von vier Wochen über Leistungsanträge entscheiden. Wenn sie es nicht tun, müssen sie den Versicherten für jede weitere Woche der Verzögerung 70 Euro zahlen.“

Insgesamt stellt das neue Pflegegesetz keinen schlechter, aber viele besser, meinte der Bundesgesundheitsminister nach der Telefonaktion. Kritik an der geplanten staatlichen Förderung der Pflege wies er zurück: „Was bei der Riester-Rente richtig war, ist auch bei der Pflege nötig.“ (Quelle)