Bahr im Interview zur Pflegeversicherung: „Steinbrück verschärft Probleme“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert das Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den Pflege-Bahr nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen und den Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozent anzuheben.

Nachdem die SPD nochmals betont hat, die gerade erst eingeführte staatlich geförderte Pflegeversicherung nach einem Wahlsieg im September wieder abschaffen zu wollen und den Pflegebeitrag für alle Pflegeversicherten um einen halben Prozentpunkt anheben zu wollen, meldet sich nun Gesundheitsminister Bahr zu Wort. In einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung sagte er: „Steinbrück verschärft die Probleme für die kommenden Generationen, indem er die Last auf die Jüngeren abwälzt.“ Die jetzige Regierung wolle die Eigenvorsorge mit dem Pflege-Bahr stärken, um für Generationengerechtigkeit zu sorgen, so der Minister. Er könne nicht verstehen, weshalb die SPD die Notwendigkeit der Eigenvorsorge nicht einsehen wolle. „Ich muss den Kopf schütteln, denn Rot-Grün hatte mit der Riester-Rente erkannt, dass es falsch ist, allein auf die Umlagefinanzierung zu setzen.“

Steinbrück: Pflege-Bahr ist „Kabarettnummer“

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seinerseits hatte erst in der vergangenen Woche wieder deutlich gemacht, was er von dem neuen Pflege-Bahr hält. In Berlin bezeichnete er die staatlich geförderte Pflegeversicherung als „die Kabarettnummer dieser Legislaturperiode“. Im Fall eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl plant die SPD eine umfassende Pflegereform und die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Deutschen einzahlen müssten. „Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen“, erklärte Steinbrück.

Bahr: „Ich rate jedem, zu vergleichen und sich beraten zu lassen“

Der Bundesgesundheitsminister wirbt derweil weiter für die neu eingeführte staatliche Förderung der Pflegeversicherung. Inzwischen gibt es 15 Versicherer, bei denen ein Pflege-Bahr-Tarif abgeschlossen werden kann, weitere Anbieter sollen folgen. „Ich selbst habe noch keinen Vertrag, habe mir aber schon die ersten Angebote geholt“, erklärt Bahr im Interview mit der Mittelbayerischen. „Ich rate jedem, das auch zu tun, zu vergleichen und sich beraten zu lassen.“

Quelle: Mittelbayerische Zeitung