Reformen in der Pflegeversicherung gehören zu den größten Streitthemen in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. In den schwierigen Gesprächen zeichnen sich bislang nur Tendenzen ab: Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte schon sehr bald um 0,50 Prozentpunkte steigen, die Abschaffung der staatlich geförderten Zusatzversicherungen („Pflege-Bahr“) ist dagegen vom Tisch.
Das Treffen der Unterhändler der Parteien zu den Themen Pflege und Gesundheit ist zunächst gescheitert. Der strittige Bereich soll im nächsten Schritt von den Parteispitzen selbst ausgehandelt werden. Die Union war mit der Forderung nach einem kapitalgedeckten, kollektiven Vorsorgefonds zur Finanzierung des künftig steigenden Pflegebedarfs in die Gespräche getreten. Zudem brachte die CDU einen Ausbau des „Pflege-Bahr“ ins Spiel: Gefordert wird z. B. ein Ausbau der Förderung für Eltern.
Steigt Beitrag zur Pflegeversicherung schon 2014 um 0,50%
Die SPD kritisiert die staatlich geförderten Zusatzversicherungen für den ihrer Ansicht nach hohen Verwaltungsaufwand und den gleichzeitig begrenzten Schutz und spricht sich gegen den Ausbau der kapitalgedeckten Finanzierung aus. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach argumentiert auch mit der angespannten Situation an den Finanzmärkten: „Es gibt keine Begründung für einen neuen Versuch, Rücklagen an den Kapitalmarkt zu bringen, wenn wir derzeit praktisch keine Zinsen sehen, wenn die Kapitalmärkte unsicher sind und wenn wir das Geld jetzt brauchen“.
Ein „neuer Versuch“ beträfe ein neues Gesetz und würde bestehende Regelungen nicht berühren. Nicht zuletzt deshalb gehen die meisten Beobachter derzeit von einer Beibehaltung der bisherigen staatlichen Förderung von 5,00 Euro im Monat aus – auch weil sich SPD und Unionsparteien offenbar einig darüber sind, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,50 Prozentpunkte steigen soll. Die Anhebung könnte bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Strukturelle Verbesserungen der Pflegequalität
Mit den zusätzlichen Mitteln – etwa vier bis fünf Milliarden Euro – soll die Situation von Pflegekräften und Pflegebedürftigen verbessert werden. Beide Parteien sind sich offenbar darüber einig, Pflegeheime von einem Teil ihrer Dokumentationslasten befreien zu wollen. Auch die Überprüfung der Pflegequalität soll unbürokratischer werden. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn verspricht sich davon qualitative Verbesserungen: „Wir wollen zügige Verbesserungen insbesondere für Menschen mit Demenz: Betreuungsleistungen ausbauen, dass jemand da ist, um mal spazieren zu gehen, einfach, um den Pflegebedürftigen zu unterstützen“.
Union will medizinischen Dienst von den Krankenkassen lösen
Auch bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit könnte es Änderungen geben. Der Union schwebt eine Abspaltung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen vor, der über Pflegestufen- und Bedarf entscheidet. Bislang untersteht der MD den gesetzlichen Krankenkassen. Geht es nach dem Willen der CDU soll er in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden. Spahn sieht im bisherigen System einen potenziellen Interessenskonflikt. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hätten oftmals die Befürchtung dass „die Krankenkassen als Kostenträger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und deshalb vieles rein unter Kostengesichtspunkten entschieden wird“. Die Pläne sehen ferner vor, dass in den Gremien der neuen Struktur auch die Betroffenen vertreten sein sollen.
