Der Verband der privaten Krankenversicherung sieht in der geplanten Reform der Pflegeversicherung „Licht und Schatten“. Die Branche wünscht sich eine weitere Stärkung privater Versicherungslösungen und warnt vor der Überforderung zukünftiger Generationen durch die geplante Ausweitung der Leistungen. Den Pflegevorsorgefonds halten die Versicherer für zu klein und zu anfällig für politische Zweckentfremdung.
In einer Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss hebt der PKV-Verband die Bedeutung der Pflege für die Branche hervor. Diese sei „das herausragende gesundheitspolitische Thema des Jahres“. Der Verband begrüßte, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen auch die „Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge“ ins Bewusstsein rücke.
Verband: Kapitalgedeckte Vorsorge ist die Zukunft der Pflege
Der Verband weist auf die erfolgreiche Akzeptanz der staatlich geförderten Pflegeversicherung „Pflege-Bahr“ hin, für die im laufenden Jahr trotz Kritik von Verbraucherschützern mit mehr als einer halben Million neuen Verträgen gerechnet wird. Das soll aber nicht das Ende der Fahnenstange sein: Eine stärkere Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung sei zwingend notwendig, da die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung an ihre Grenzen stoße. So werde sich die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,4 Millionen bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln, während parallel die Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter um ein Drittel zurückgehe.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält nach Auffassung der Branche deshalb sowohl richtige als auch ausbaufähige Elemente. So sei die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen einerseits notwendig. Anderseits schaffe sie auch neue Probleme: „Durch jede Leistungsausweitung erhöht sich die implizite Verschuldung kommender Generationen, die die entsprechenden Zusagen einlösen müssen“.
Wird der Vorsorgefonds zweckentfremdet?
Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck die Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds beschlossen, der den Anstieg der Kosten in Zukunft begrenzen soll. Der PKV-Verband sähe die kumulierten Rücklagen der Versicherten allerdings lieber in privater Hand und kritisiert die latente Gefahr einer politischen Zweckentfremdung: „Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern“.
Als Beweis führt der Verband die Verdopplung des Kapitalstocks in der privaten Pflegeversicherung auf mittlerweile mehr als 26 Mrd. Euro in den vergangenen zehn Jahren an. Der Kapitalstock sei „zweckgebunden, zu Gunsten der Versicherten“. Im Durchschnitt der letzten Jahre seien dem Kapitalstock der privaten Versicherer mit ihren rund neun Millionen Versicherten jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zugeflossen. Den Pflegevorsorgefonds hält die Branche deshalb für ein Feigenblatt: „Der Umfang der anzusparenden Mittel ist unzureichend. Die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihren rund 70 Millionen Versicherten soll jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro zurücklegen“.
