Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr hohe Überschüsse erwirtschaftet und ihre Rücklagen auf mehr als sechs Milliarden Euro ausgebaut. Auch wenn die gute Finanzlage zum Teil durch höhere Pflichtbeiträge erreicht wurde gibt es keinen Grund, die private Vorsorge schleifen zu lassen. Schon bald wird die gesetzliche Pflege die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreichen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung erzielte im Jahr 2013 einen Überschuss in Höhe von 630 Millionen Euro. Die Rücklagen wuchsen damit auf 6,17 Mrd. Euro an. Ein Blick auf die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben belegt jedoch, dass die günstige Situation zwei Sondereffekten zuzuschreiben ist. Strukturell wachsen die Ausgaben dagegen bedrohlich stark.

Beitragserhöhung und Konjunktur: Einnahmen wachsen stärker als Ausgaben

Die Einnahmen der Pflegeversicherung wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 8,50 Prozent auf 25,00 Mrd. Euro. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Beitragssatz zum 01.01.2013 auf 2,05 Prozent bzw. 2,30 Prozent für Kinderlose angehoben.

Zuvor lagen die Beitragssätze bei 1,95 bzw. 2,2 Prozent. Die Beitragsanhebung dürfte für mindestens die Hälfte des Beitragszuwachses verantwortlich sein. Der verbleibende Anteil ist auf die unverändert hohe Beschäftigungsquote in der deutschen Wirtschaft und eine nominal günstige Lohnentwicklung zurückzuführen.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen gegenüber dem Vorjahr um 6,00 Prozent auf 24,3 Mrd. Euro an. Das zuständige Bundesgesundheitsministerium erklärt sich dies auch durch Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige im Zusammenhang mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Dieses sieht demnach „deutliche Erhöhung der Leistungen für demenziell Erkrankte in der ambulanten Versorgung vor sowie eine Ausweitung der Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen“ vor. Nach Angaben des Ministeriums beziehen rund 500.000 Personen – darunter viele Demenzkranke – höhere Leistungen.

In 15 Jahren liegen die Ausgaben real 50 Prozent höher

Die Regierung plant eine weitere Anhebung des Beitragssatzes um 0,30 Prozentpunkte, was jährlichen Mehreinnahmen von ca. 3,6 Mrd. Euro entspricht. Dennoch sind Finanzierungsdefizite absehbar: Da die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um rund 40 Prozent zunehmen und die Politik die Leistungen zumindest in einzelnen Bereichen tendenziell ausweiten wird, sind Kostensteigerungen im Bereich von 50 Prozent realistisch. Mit der geplanten Beitragserhöhung werden somit weniger als 30 Prozent der Mehrkosten in der näheren Zukunft ausgeglichen. Ein konjunktureller Einbruch würde weitere Defizite nach sich ziehen.

Bürger sollten die temporär günstige Situation der Pflegeversicherung deshalb nicht als Vorwand missbrauchen, die zwingend notwendige private Vorsorge hinten anzustellen. Stiftung Warentest rät: Wer aufgrund fortgeschrittenen Alters oder durch Vorerkrankungen keine reguläre Police mehr abschließen kann, sollte mit dem „Pflege-Bahr“ inklusive 5 Euro staatlicher Förderung pro Monat zumindest einen Basisschutz erwerben.